Allgemeine Geschäftsbedingungen

zwischen

der Happy Cymbal e.K., Großer Stein 68, 32657 Lemgo,
vertreten durch Herrn Timur Özdemir,
Telefon: 05261 – 6682113
E-Mail: mail@happycymbal.com,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRA 6053,
USt-Identifikations-Nr.: DE 225362032
(im Folgenden kurz: „Anbieter“)

und

den in § 2 bezeichneten Kunden
(im Folgenden „Kunde“)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Happy Cymbal (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers/Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

    Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des angebotenen Servicesortiments dar. Soweit der Kunde unter Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anfrage über das Kontaktformular an den Anbieter übermittelt, übersendet dieser dem Kunden ein verbindliches Angebot per E-Mail.

    Mit der Bestellung des Kunden in Textform, z.B. per E-Mail, Fax oder Post, kommt noch kein ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande.
  2. Der Anbieter schickt dem Kunden auf seine Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann.

    Die Auftragsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und der Vertrag verbindlich zustande gekommen ist.

    In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, allgemeinen Geschäftsbedingungen und Auftragsbestätigung) dem Kunden zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  3. Der Kunde hat die zur reparierende Sache per Post oder Spedition auf seine Kosten beim Anbieter anzuliefern.

    Eine persönliche Anlieferung oder Auftragsbesprechung vor Ort sind nicht möglich.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung

  1. Die Lieferung der reparierten Sache erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung mit der Übergabe vom Anbieter an den Spediteur auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

    Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der reparierten Sache erst mit der Übergabe durch den Transporteur der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
  3. Die Versandkosten für die Lieferung innerhalb Deutschlands und in andere Länder sind auf der Webseite des Anbieters unter „Versandkosten“ zu finden. Bei Lieferungen in Drittländer fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an. Die Versandkosten werden nach tatsächlichem Gewicht und Verpackungsmaße, anhand der aktuellen Versandkostentabelle des Transportdienstleisters, berechnet und dem Kunden in Rechnung gestellt.
  4. Eine Abholung vor Ort wird nicht angeboten, die Auslieferung erfolgt ausschließlich über den Versandservice.
  5. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese gegenüber dem Anbieter unverzüglich in Textform anzeigen.

    Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls in Textform zu melden.
  6. Der Versand erfolgt spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Fertigstellung der Reparatur.
  7. Die Lieferzeit für die Reparatur ist abhängig davon, wann die Sache zur Reparatur beim Anbieter eingeht und von zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kapazitäten. Der Anbieter wird dem Kunden die voraussichtliche Lieferzeit per E-Mail mitteilen. Ist die Lieferung nicht innerhalb sechs Wochen erfolgt, wird der Anbieter dem Kunden dies unter verbindlicher Angabe mitteilen, wann die Lieferung erfolgen wird. Der Kunde kann in diesem Fall von dem Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zurücktreten.
  8. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse.

§ 4 Happy Cymbal Money-Back-Garantie (Erweitertes Rückgaberecht)

  1. Tritt die gleiche Beschädigung an der reparierten Stelle innerhalb von 4 Wochen nach der Reparatur erneut auf, wiederholt der Anbieter die Reparatur kostenlos.
  2. Wenn innerhalb von 14 Tagen nach der erneuten Reparatur nach Absatz 1 die gleiche Beschädigung an der reparierten Stelle nachreißt, erstattet der Anbieter dem Kunden die Reparaturkosten. 
  3. Für die Abwicklung ist eine Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice (mail@happycymbal.com) notwendig.
  4. Im Rahmen des Rückgaberechts (Money-Back-Garantie) kann der Anbieter leider keine Rücksendekosten übernehmen.
  5. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Reparaturen nach ausdrücklichem Kundenwunsch durchgeführt werden, obwohl der Anbieter den Kunden darauf hingewiesen hat, dass die Haltbarkeit nicht garantiert werden kann und dadurch ein Rückgaberecht in einem konkreten Fall nicht möglich ist.
  6. Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist der Anbieter berechtigt, Fotos über die Mängel beim Kunden anzufordern oder auch die Sache zur Überprüfung einschicken zu lassen.
  7. Das erweiterte Rückgaberecht ist ausgeschlossen, wenn die Sache vorher bereits auf andere Weise bearbeitet wurde oder nach der Reparatur unsachgemäß verbogen, behandelt oder bearbeitet wird.

§ 5 Gewährleistung und Schadensersatz

  1. Die Dauer der Gewährleistungsfrist wird in jedem Einzelfall mit dem Kunden individualvertraglich vereinbart. Sie hängt ab von der Art und dem Umfang der Reparatur (Auffüllen eines Keyholes, Reparatur eines Risses oder mehrerer Risse, Zusammensetzen eines völlig zerbrochenen Beckens etc.) sowie die Art der Beanspruchung des Beckens durch den Kunden nach erfolgter Reparatur (eher dezente oder eher laute Spielweise – abhängig von der Musikrichtung, in der das Becken eingesetzt wird). Die Rechte aus der Happy Cymbal Money-Back-Garantie werden durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen weder ausgeschlossen noch beschränkt. Ist der Kunde Unternehmer entscheidet der Anbieter über die Art der Nacherfüllung und es gilt § 377 HGB: Im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.
  2. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs durch den Kunden oder einem vom Anbieter nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  3. Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
  4. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese in Textform (z. B. E-Mail) unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
  5. Gewährleistungsansprüche wegen Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 3 Absatz 5 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
  6. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  7. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  8. Die Einschränkungen der Abs. 7 und 8 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  9. Die sich aus Abs. 6 und 7 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  10. Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

§ 6 Fälligkeit der Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnungen des Anbieters sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – per Vorauskasse unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt bei Anlieferung per Nachnahme gegen Barzahlung. Bestellungen per Vorauskasse werden erst nach Zahlungseingang versendet. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die eigentliche Abbuchung mit Erstellung der Rechnung und Versand der reparierten Sache. Direkt nach dem Eingang der zu reparierenden Sache beim Anbieter, wird der Gesamtbetrag auf seiner Kreditkarte reserviert.
  2. Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält sich der Anbieter vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
  3. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
  4. Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weiterer anfallender Steuern und Abgaben.
  5. Verpackungs-, Transport- und Versendungskosten werden daneben gesondert ausgewiesen und erhoben. Bei Nachnahme fallen die Nachnahmegebühr sowie die unmittelbar an den Zusteller zu zahlende Zustellgebühr zusätzlich an.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Werkunternehmerpfandrecht

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse.
  2. Dem Anbieter steht wegen seiner Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparatur- bzw. Montagegegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen.

§ 8 Widerrufsbelehrung

  1. Verbraucher, nicht aber Unternehmer, haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

    Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt.

    In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Happy Cymbal e.K., vertreten durch Herrn Timur Özdemir, Großer Stein 68, 32657 Lemgo oder mail@happycymbal.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das auf unserer Website unter Widerrufsformular zu finden ist, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Erlöschen des Widerrufsrechts
    Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, vgl. § 356 IV 1 BGB.

    Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden, § 356 IV 2 BGB (z.B. Papier, Speichermedien, E-Mail).

    Mit Dienstleistungen sind auch Werkverträge gemeint. Für die Zustimmung kann es ausreichen, wenn der Verbraucher nach Belehrung über den Verlust des Widerrufsrechts und entsprechender Bestätigung ein Leistungsangebot des Unternehmers annimmt. Dafür kann im Einzelfall das Wort „Ja“ genügen.

    Von wem die Initiative zur vorzeitigen Erfüllung ausging, ist unerheblich.
  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  3. Über das Muster-Widerrufsformular (Download Muster-Widerrufsformular als PDF) informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

    Widerrufsformular

    (Um den Vertrag zu widerrufen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück)

    An:
    Happy Cymbal e.K.
    Großer Stein 68
    32657 Lemgo
    Deutschland
    E-Mail: mail@happycymbal.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgender Produkte(*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

(*) Unzutreffendes streichen

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Lemgo, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Lemgo ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 10 Alternative Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht bereit und nicht verpflichtet.

§ 11 Schlussbestimmung

Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte bleiben die übrigen Teile verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Lemgo, den 8. August 2021

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